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VIBE!AT: bestehende Terrorgesetze evaluieren bevor neue beschlossen werden

Der Verein der Internet Benutzer Austria fordert in einem offenen Brief an das österreichische Parlament, dass die bestehenden Terrorgesetze evaluiert werden bevor neue beschlossen werden. Sie sehen sich durch 44.000 Unterschriften der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für die Evaluation sämtlicher Terrorgesetze bestärkt.

 

(30.1.2012, 11:16) Diese Woche soll im Innenausschuss die Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden. In den vergangenen 10 Jahren wurden mit dem Argument der Terrorbekämpfung unzählige Gesetze erlassen, die bürgerliche Freiheiten einschränken.

Am kommenden Donnerstag berät der Innenausschuss über eine Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes, welche die erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen ausdehnen soll. Dazu kommt, dass Sicherheitsbehörden persönliche Daten speichern und analysieren dürfen, um das Gefahrenpotenzial von Individuen zu ermitteln. Auch der Einsatz von GPS-Peilsendern soll dabei erlaubt werden. Für sich genommen mögen die Erweiterungen gering erscheinen, der Trend Grundrechte im Namen der Sicherheit zu beschränken setzt sich damit jedoch ungebremst fort.

"Die in den letzten Jahren beschlossenen Terrorgesetze haben Schritt für Schritt die Grundrechte beschnitten" erklärt Michael Hofer vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT).

Der Verein fordert nun in einem offenen Brief an die Mitglieder des Innenausschusses die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit bestehender Terrorgesetze zu überprüfen, bevor weitere beschlossen werden. Bestärkt wird diese Forderung durch die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls die Evaluation sämtlicher Terrorgesetze verlangt. Die Initiative, die unter zeichnemit.at online unterschrieben werden kann, wurde schon von über 44.000 Bürgern unterzeichnet. "Gesetze, die Grundrechte beschränken, müssen sowohl verhältnismäßig als auch zum Erhalt einer Demokratie notwendig sein.

Bei den bestehenden Gesetzen ist beides nicht geklärt." so Michael Hofer weiter. "Mehr als 44.000 Unterschriften sind ein klares Zeichen, dass hier vom Nationalrat gehandelt werden muss." Er appelliert an die Abgeordneten die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen.

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