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Trotz Aussetzen der Ratifizierung hält Deutschland an ACTA fest

Noch vor drei Tagen gab die deutsche Bundesregierung bekannt, dass sie die Ratifizierung von ACTA auf unbestimmte Zeit aussetzen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte heute mit, dass ACTA längst nicht vom Tisch sei.

 

(12. 02. 2012; 16:00) Vergangenes Wochenende fanden auf internationaler Ebene Demonstrationen gegen das geplante Anti Counterfeiting Trade Agreement statt. Neben mehreren Städten in Österreich, gab es auch in Deutschland massive Proteste gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen.

Heute, Montag, stellt Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass es notwendig sei, dieses Gesetz zu ratifizieren. Es ist, seiner Ansicht nach, notwendig einen international gültigen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen ermöglicht. Dennoch sei es wichtig allfällige Fragen zu klären und die Bevölkerung über das Abkommen ausreichend aufzuklären.

Es besteht außerdem die Möglichkeit ACTA dem Europäischen Gerichtshof zu übergeben und überprüfen zu lassen. Natürlich würde das eine entsprechende Verzögerung von bis zu zwei Jahren mit sich bringen. Bei einem negativen Bescheid des europäischen Gerichtshofs würde sich somit auch die Frage der Ratifizierung, beziehungsweise Signierung nicht mehr stellen.

Indes zeigt sich die Europäische Kommission von den Demonstrationen unbeeindruckt und hält an dem Plan fest, am 27. Februar mit den Verhandlungen über ACTA zu beginnen. In den aufgetauchten Protokollen der EU-Expertengruppe führt man als Hauptgrund für die Proteste, mangelnde Informationspolitik an.

Als wichtigster Termin für die Kommission gilt jedoch der 1. März. An diesem Tag findet die öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament statt. Bis dahin sieht es die Expertengruppe als Hauptanliegen an, die Abgeordneten zu überzeugen, dass die Proteste gänzlich unberechtigt sind und ACTA kein Zensurgesetz ist. Mit einer positiven Abstimmung über das Abkommen, wäre der Weg zur wichtigen und endgültigen Plenarabstimmung geebnet.

Interessant ist, dass trotz des öffentlich zugänglich gemachten PDF-Dokuments, ACTA in keinerlei Hinsicht positiver aufgefasst wird, als zuvor. Im Gegenteil, die Proteste gegen das Abkommen wurden aufgrund der ungenauen Formulierungen noch massiver. Auch wenn die Expertengruppe sich vermehrt darauf konzentrieren möchte, die Öffentlichkeit über ACTA aufzuklären, täuscht es nicht über die Konsequenzen hinweg, sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden.

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