The Pirate Bay droht Sperre in Großbritannien
(22.02.2012, 10:15) Das oberste Zivilgericht in Großbritannien hat entschieden, dass mit dem Portal The Pirate Bay Urheberrechte verletzt werden und kommt zum Schluss, dass sich auch Nutzer der Website strafbar machen. Damit wird der Weg für eine generelle Sperre der Torrent-Plattform in Großbritannien durch Internet-Provider wesentlich geebnet. Europaweit wird immer strenger gegen Filehoster vorgegangen, wobei auch die Nutzer solcher Portale nicht geschont werden.
The Pirate Bay ist die wohl der bekannteste Filehoster, der sowohl legale als auch illegale Dateien zur Verfügung stellt, welche man mit dem Zusatz "Torrent" auffinden kann. Um die vier Millionen Musik-und Filmdateien sollen hier zum Download bereitstehen, wobei etwa 30 Millionen Nutzer an der Verbreitung der Inhalte jährlich teilnehmen.
Richter Richard David Arnold kam am Montag zum Schluss, dass die Betreiber der Filesharing-Plattform die Nutzer geradezu dazu ermuntern, gegen Copyrights zu verstoßen und dass die Macher des Portals, trotz mehrmals ergangener Urteile gegen sie, keinerlei Maßnahmen getroffen haben, um Verletzungen gegen Urheberrechte zu verhindern. Daher sieht er in dem Betreiben des Portals eine strafbare Handlung und leitet somit eine mögliche Sperre des Filehosters in England ein.
Mehrere britische Plattenfirmen wie EMI, Sony Music, Warner Music und Polydor haben gegen die Internetanbieter British Sky Broadcasting (BSkyB), BT, Everything Everywhere, TalkTalk, Telefónica und Virgin Media geklagt und ihnen vorgeworfen, dem Filehoster The Pirate Baydie die Möglichkeit zu geben, die Urheberrechtsverletzungen vorzunehmen. Gefordert wurde eine Sperrung des Portals, worüber im Juni in einer Zweitverhandlung entschieden wird.
Es sieht für den Filesharing-Dienst also alles andere als gut aus . Die Sperrung des Portals wird auch durch eine früher getroffene Gerichtsentscheidung gestützt, durch die der Provider British Telecom dazu gezwungen wurde, zur Bekämpfung von Kinderpornografie, den Zugang zum Usenet-Portal Newzbin 2 zu erschweren beziehungsweise zu sperren. Die Rechtssprechung geht also in eine einheitliche Richtung. Waren es zuvor noch Gründe wie die Bekämpfung von Kinderpornografie oder die Vermeidung rechtsradikaler Inhalte, wird nun auch immer stärker die Verletzung des Urheberrechts als hinreichende Ursache für eine Sperrung bestimmter Websites angesehen.
Bislang kam es international auch zu juristischen Auseinandersetzungen, ob bei derartigen Suchmaschinen Nutzer direkt wegen Urheberrechtsverstößen verantwortlich gemacht werden können. Diesbezüglich etabliert sich ebenfalls im verstärkten Maße die Ansicht, dass Nutzer durchaus Urheberrechte verletzten und sich selbst beim Streamen illegaler Inhalte, wegen dem Zwischenspeichern des Contents, strafbar machen.
Der Fall gibt sehr wahrscheinlich einen Vorgeschmack auf ähnliche Vorgehensweisen, die sich mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA international noch verstärken könnten. Dies würde zu noch strengeren Konsequenzen sowohl für Betreiber als auch für Nutzer führen und auch zu vereinfachten Möglichkeiten für die Justizbehörden, unpassende Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Reflektiert wird dies auch in der aktuellen Verhandlungspraxis vor dem britischen Gericht: Das Urteil ist in Abwesenheit sämtlicher Beklagter ergangen, da die Provider nicht vor Gericht erschienen sind. ACTA erlaubt aber Gerichten bei Verfahren wegen Rechtsverletzungen "ohne Anhörung der anderen Seite", auf Antrag hin rasch eine einstweilige Verfügungen auszusprechen und so, ohne detaillierte Rechtsprüfung, rasch und effizient Internetsperren herbeizuführen.
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