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Richter halten europaweites Verkaufsverbot für iPhone möglich

Die Juristenwelt verfolgt gespannt die Auseinandersetzungen zwischen Apple und seinen Konkurrenten in der Mobilfunkbranche. Eine Niederlage von Apple beim Landgericht Mannheim wird erwartet, die wahrscheinlich für die ganze EU Gültigkeit hätte.

 

(23.11.2011, 19:26) Das Landgericht Mannheim könnte europäische Geschichte schreiben. In den Prozessen, die Motorola gegen verschiedene Apple Firmen (die kalifornische Mutter, die irische Logistikfirma und die deutsche Vertriebsfirma) angestrengt hat, werden im Jänner Urteile erwartet, die laut Beobachtern negativ für Cupertino ausfallen werden. Über das Säumnisurteil gegen Apple vom 4.11. – Apple Anwälte waren zum anberaumten Prozess einfach nicht erschienen – wurde auch bereits viel gerätselt.

Richter, die die Telekom Presse kontaktiert hat, fanden als plausibelste Erklärung, dass das Urteil EU-weit gegolten hätte, was Apple vermeiden wollte. Sie erwarten auch eine Gültigkeit der Urteile des Landgerichts Mannheim für die gesamte EU-27, da es sich um europäische Patente handelt. Da die rechtliche Situation aber ziemlich komplziert ist, könnte es auch sein, dass das Verbot für jedes Land extra beantragt werden muss.

Vorigen Freitag, den 18. November, fand wieder eine Verhandlung gegen Apple in Mannheim statt, beklagt war diesmal die irische Apple Sales International, die für Lieferungen in Deutschland und der EU zuständig ist. Geklagt wurde nur wegen eines einzigen Patents, EP (European Patent) 0847654 (B1) (pdf zum Download) für ein "multiple pager status synchronization system and method", das das europäische Äquivalent des U.S. Patent No. 5,754,119 ist. Dieses Patent war auch schon Teil der Klage gegen Apple Inc, die zu dem Säumnisurteil vom 4. November geführt hatte.

Als Prozessbeobachter war der Microsoft Lobbyist Florian Müller anwesend, der sonst immer gegen Google versucht Stimmung zu machen. In seinem Bericht schreibt er allerdings, dass der Richter keinerlei Sympathie für Apples Argumentation zeigte.

Urteile über die Klagen von Motorola sowie die von Samsung gegen Apple wurden vom Gericht für den 20. und 27. Jänner sowie für den 3. Februar 2012 angekündigt. Weitere Klagen gegen Apple werden demnächst in Mannheim verhandelt.

Apple fürchtet ganz offensichtlich Verurteilungen und hat bei Gericht eine Kaution von 2 Milliarden Euro bei einem Verkaufsverbot beantragt, zu erlegen durch den Kläger. Die Summe legt nahe, dass auch Apple eine europaweite Gültigkeit des Urteils erwartet. Die Kaution wird deshalb verlangt, da Apple die Möglichkeit der Anfechtung des Urteils hätte. Zunächst wäre das Oberlandesgericht am Zug, danach ein Bundesgericht und eventuell sogar ein europäisches Gericht, bevor so ein Urteil endgültig Rechtskraft erhält.

Wird das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und diese Aufhebung rechtskräftig, dann hätte der Kläger Schadenersatz zu leisten, zu dessen Sicherstellung die Kaution dient. Deren Höhe eben die Vermutung der von uns kontaktierten Richter stützt, dass das Urteil für die gesamte EU Gültigkeit haben sollte.

Allerdings ist eher davon auszugehen, dass Apple einlenken und via Google mit der gesamten Android Welt Frieden schließen wird. Die Taktik den Konkurrenzkampf über Patente und gerichtliche Klagen auszutragen statt über Features und eventuell den Preis, wäre damit allerdings gründlich in die Hosen gegangen.

Dass ein iPhone Verbot nicht im Interesse der Konsumenten ist, liegt auch auf der Hand. Aber vielleicht dient dies der EU-Kommission, die ohnehin die Angelgeneheit schon zu untersuchen begonnen hat, dazu, Software Patente endlich endgültig zu killen, wie dies der gesetzlichen Lage in Europa ohnehin entsprechen würde. Denn die Patente, die vor allem Apple, aber auch Motorola und Samsung in Stellung bringen, sind teils trivial, teils lächerlich und zu einem großen Teil der Gestzeslage widersprechend.

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