Patent Wahnsinn eskaliert weiter - Microsoft beklagt sich in Brüssel
(22.02.2012, 21:28) Microsoft hat heute eine formelle Beschwerde gegen Motorola und Google bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingebracht, also bei der Stelle, bei der Microsoft wegen anhaltender Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht zu Milliardenstrafen verknackt worden war. Bei der Beschwerde geht es um die Nutzung von so genannten standards-essenziellen Patenten in der Mobilfunk- und Computerindustrie. Apple hat gegen Samsung übrigens eine ähnliche Beschwerde eingereicht und die Kommission hat ein Verfahren eröffnet.
Motorola, das demnächst von Google geschluckt werden wird, verlangt zum Beispiel von Microsoft für sein Patent für den Kodierungsstandard H.264 eine Lizenzgebühr von 2,25% des Gerätepreises. Mit Klagen für Mobilfunk-Patente, die GSM-Standards betreffen, war Motorola bereits in Deutschland erfolgreich und erreichte Verbote gegen Apples Produkte. Google kündigte bereits an, diese Politik fortsetzen zu wollen.
Die Aktion Microsofts ist sicher zu einem großen Teil von PR- und Lobbying-Gedanken getragen. So wurden bereits alle Register gezogen um die Öffentlichkeit gegen Google aufzubringen. In einem Blog Post feuert etwa der Syndikus von Microsoft Dave Heiner unter dem polemischen Titel „Google bitte töte das Video im Web nicht“ eine Breitseite gegen Google ab. Auch Microsofts bezahlte Lobbyisten, die unter dem irreführenden Titel Patentexperten auftreten, bloggen bereits offenbar mit Schaum vor dem Mund in Verdammung von Google.
Microsoft scheut sich auch nicht, mit ausgesprochen dümmlichen Videos gegen Google Stimmung zu machen.
Die Beschwerde wegen Patenmissbrauch gegen Microsoft
Microsoft ist selbst wegen massiven Missbrauches seiner Patente vom Buchhändler Barnes & Noble beim US-Justizministerium angezeigt worden. Die Patente, die Microsoft gegen Android einsetzt, seien teils trivial, teils veraltet und beschreiben schon vorher Existierendes (prior art), so der Buchhändler. Die Taktik von Microsoft sei Erpressung pur.
Wegen anhaltenden katastrophalen Misserfolgs seines mobilen Betriebssystems, versucht Microsoft bei allen Android Geräten, so auch dem Nook von B&C, mitzuschneiden. Kolportiert werden Lizenzgebühren von 10 bis 15 Dollar pro Handy, die schon eine Reihe von Smartphone Herstellern bei Microsoft abliefern.
Software Standards und Patent Lizenzierung
Standards im Web und im Mobilfunk sind offenbar nötig, damit wir es ungehindert nutzen können. Es gibt dafür einige Standardisierungsorganisationen wie ISO (International Organization for Standardization), IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers), OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information Standards) oder W3C (World Wide Web Consortium). Alle haben ihre eigenen Regulative und Bylaws, in denen festgelegt wird, wie mit Patenten umzugehen ist, die für die Standards essenziell sind.
Der H.264 Standard war entwickelt worden von der VCEG (video coding experts group) der Teil der ITU-T (International Telecommunication Union Telecommunication Standardization Sector) ist. Die ITU-T schreibt bei Standards keineswegs verpflichtende Bedingungen für die Lizenzierung von standards-essenziellen Patent vor. Es handelt sich eher um weich formulierte Vorschläge („sollte“ statt „muss“). Für die Höhe der Lizenzgebühren werden keine Vorschriften gemacht, sie wird den Parteien überlassen. Bisher konnte sich in der Mobilfunkindustrie aber offenbar niemand auf etwas einigen und der Druck den Microsoft, aber auch Apple erzeugt haben, führt naturgemäß zu Gegendruck.
Wer stoppt Spirale des Irrsinns
Egal wie man zu den einzelnen Prozessen steht, dass das Patentwesen krank ist, wird wohl niemand mehr ernsthaft bestreiten. In Europa werden munter Patente für Software vergeben, obwohl diese nicht zulässig sind und nur mehr als Innovationsbremse wirken. Krankstes Beispiel dafür ist das berüchtigte „Slide to Unlock“ Patent von Apple, das in Deutschland bereist zu einer Verkaufssperre gegen Motorola führte. Aber auch Google hat jetzt ein derartiges Patent angemeldet.
Wenn man sich manche Patente ansieht, bekommt man den starken Eindruck, dass Patentämter die Einreichungen einige Zeit liegen lassen und dann einfach ihren Stempel draufhauen. Zwei Beispiele für ganz besonders absurde Patente. Jetzt heißt es festhalten, damit es euch nicht beim Lesen vom Hocker haut, denn diese Patente haben die Grenze des Absurden bereits hinter sich gelassen. Auf PatentlyApple habe ich ein Patent für eine Fitness Center App gefunden, bei der es darum geht, wie man einen neuen Kunden behandelt. Man offeriert ihm z.B. alle Kurse, die das Gym zu bieten hat. Und das ist auch patentierbar?
Wie das California Patent Attorney Blog berichtet, erhielt Apple nun den Zuspruch für ein bereits im Mai 2006 angemeldetes Patent mit dem Titel “Digital Media Acquisition Using Credit“. Es beschreibt nicht mehr und nicht weniger als die Methode eine Media Datei (Musik, Videos, Bilder, eBooks, Podcasts, oder virtuelle Güter in Games) mit virtuellen Credits statt mit realem Geld zu kaufen! Damit könnte Apple gleich Facebook, Zynga und alle Spielhersteller, sozialen Netze, Medien undsoweiter aus dem Web vertreiben.
Die Rolle der Kommission und ACTA
Der Münchner Microsoft Lobbyist schäumt in seinem Blog über den Patent-Missbrauch-Tourismus, den Motorola, Samsung und natürlich Google betreiben würden. Apple und Microsoft hätten dagegen bereits ihre Glaubwürdigkeit bewiesen und erhöht. Als europäischer Bürger fühle er sich sicher, dass die EU Kommission damit Schluss machen würde und die Konsumenten schützt.
Ich bin mir da nicht so sicher, wenn ich daran denke wir eifrig die Kommission, oder zumindest Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) ACTA betreiben. Und bei ACTA stören die Interessen der Konsumenten ja nur. Hier geht es nur mehr um die Umsetzung der Geschäftsinteressen der Film- und Medienindustrie. Microsoft versus Google ressortiert allerdings zum Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
Jedenfalls lassen die Pro-ACTA Aktivitäten der Kommission befürchten, dass sich dort niemand finden wird um mit dem Patent Irrsinn aufzuräumen.
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