Österreichischer Jura-Student verhandelt mit Facebook
(06.02.2012, 16:00) Am Montag kam es in Wien zu einer Verhandlung zwischen Vetretern des weltweit größten sozialen Netzwerks Facebook und einer kleinen Gruppe rund um Maximilian Schrems, Student der Rechtswissenschaften in Wien. Thema der Verhandlung waren potenzielle Verstöße gegen den Datenschutz.
Die Wiener Initiative „europe-v-facebook.org“ hatte seit letztem Sommer ingesamt 22 Anzeigen gegen das soziale Netzwerk wegen Datenschutzverletzungen eingebracht. Facebook hat sich auf Initiative der irischen Behörden zu einer Verhandlung bereit erklärt, wobei dieses Treffen von den Studenten aber als kritisch eingestuft wird. „Es ist von einem demokratischen Standpunkt bedenklich, dass ein paar Studenten mit einem Multi über den Datenschutz von 800 Millionen Nutzern verhandeln sollen“, kann auf der Homepage der Datenschutz-Gruppe gelesen werden. Wie sich die Verhandlung entwickeln wird und zu welchen Vereinbarungen die Gegner kommen werden, wird sich am Abend zeigen.
Seit vergangenem Sommer hat die Gruppe junger Datenschützer weltweit mediales Aufsehen erregt und sich gegen die Praxis des Netzwerkes ausgesprochen, Nutzer nicht wissen zu lassen, was genau eigentlich mit den gespeicherten Daten passiert. Ein weiterer Vorwurf sei die Speicherung von Daten, die von Usern bereits gelöscht worden sind. Die Studenten klagten den Konzern in Irland, wo das Unternehmen seinen euopäischen Firmensitz hat. Das nun von den irischen Behörden einberufenen Treffen soll zu einer „einvernehmlichen Lösung“ führen, heißt es.
Die Studenten werden aller Voraussicht nach nicht klein beigeben und sich wohl auch nicht von dem hohen Besuch einschüchtern lassen. Bereits im Vorfeld steht man einer Einigung kritisch gegenüber und sieht auch in der Verhandlung keinen ersten Schritt zu einer besseren Datenschutzsituation. „Das ist so, als ob ein Kunde mit einem Supermarkt über Lebensmittelsicherheit verhandelt“, ließen Mitglieder der Gruppe verkünden.
Die Vereinigung fordert eine finale Entscheidung in Irland und möchte nach der Verhandlung umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung einbringen. Im Dezember wurden von der irischen Datenschutzbehörde diverse Nachbesserungen gefordert. Gröbere Verstöße, die ein sofortiges Handeln erfordert hätten, wurden aber nicht gefunden. Die österreichischen Datenschützer bezeichneten dies als "nicht ausreichend" und warfen den Behörden vor, keine stringente rechtliche Analyse vorgenommen zu haben.
Im Juli 2012 wird die Datenschutzbehörde die Umsetzung der Empfehlungen durch Facebook überprüfen. Nach Ende der Verhandlung am Montag ist für Dienstag Vormittag ein Pressegespräch der Gruppe „europe-v-facebook.org“ in Wien angekündigt, wobei aber Zeit und Ort noch nicht feststehen.
Inzwischen kommt die irische Datenschutzbehörde immer weiter unter Druck. Der erste Bericht wurde von der Gruppe nicht akzeptiert und von anderen Datenschutzbehörden in der EU massiv kritisiert. Die irische Behörde hat in ihrem ersten Bericht eher generelles "blabla" als eine ernsthafte rechtliche Analyse abgeliefert. Außerdem wird bis heute die Akteneinsicht verweigert. Die Gruppe weiß daher nicht was die Gegenargumente und Beweise von Facebook sind. Ein unhaltbarere Zustand der auch gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ("Faires Verfahren") wiederspricht.
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