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HTC und Nokia lassen deutschen Patenttroll ins Leere laufen

Offenbar verletzten HTCs Smartphone die Patente von IPCom nicht. Ebenso wenig wie die von Nokia. Von Verkaufsverboten kann also keine Rede sein.

 

(29.11.2011, 15:22) Seit Freitag gab es einige Aufregung rund um die Rückziehung einer Berufung durch HTC. Dadurch wurde ein Urteil aus 2009 rechtskräftig, das den Verkauf von Smartphones durch HTC verbietet, die eine gewisse Funktion nutzen. Dafür hatte IPCom ein Patent von der Bosch AG erworben und versucht nun dafür Geld einzutreiben.

Kurz gesagt geht es darum in einem UMTS Netz Anrufe mit unterschiedlichen Prioritäten durchführen zu können. Tatsächlich nutzt dieses Feature aber kein einziges Mobilfunknetz auf der ganzen Welt, warum auch Nokia und HTC diese Funktion in der patentierten Form gar nicht mehr in ihre Geräte integrieren.

HTC hat dies gestern in einer Erklärung auch öffentlich gemacht. Bei Nokia gibt es bereits ein Präzedenzurteil des UK High Court, der befunden hat, zwei von Nokias alten Telefonen hätten das Patent von IPCom verletzt, alle neueren Handys aber nicht mehr. Somit hatte Nokia auch keinen Bedarf mehr nach einer Lizenz. IPCom müsste, um ein Verkaufsverbotgegen HTC durchzusetzen, beweisen, dass die neuen Geräte das Patent verletzen, was aber laut HTC nicht möglich sein wird.

Interessant in diesem Zusammenhang, dass Lobbyist Florian Müller wieder ein langes Posting losgelassen hat, in dem er die Anliegen von IPCom zu unterstützen trachtet. Er räumt ein, dass man das Patent umgehen oder die Funktion gänzlich weglassen könne, aber dann müsse man befürchten, andere Patente der IPCom nicht zu den günstigeren Kondition für standards-essenzielle Patente zu erhalten. Denn in der Deklaration für die Vergabe dieser günstigeren Kondition hat IPCom hineingeschrieben „voll übereinstimmend mit einem mobilen Telekom Standard“.

Müller leitet daraus ab, dass wenn die eine Sache weggelassen werde, die volle Übereinstimmung daher nicht gegeben sei und daher auch keine Verpflichtung mehr zur Lizensierung bestehe. Das ist allerdings eine ziemlich an den Haaren herbeigezogene Argumentation, da die Lizensierung von standard-essenziellen Patenten auf EU-Ebene gesetzlich geregelt ist und IPCom in ihre Deklarationen schreiben kann was sie wollen, ohne dass es Gültigkeit erlangt, wenn es rechtswidrig ist.

Das Müllersche Posting ist nun schon das fünfte in der Sache seit Freitag und ich habe ihn gestern gefragt, für wen er in der Frage Lobbying betreibt. Er hat geantwortet, seine Postings erfüllten Akquisefunktion, er berate aber auch HTC-Investoren, wisse aber nicht, ob diese long- oder short-Positionen halten. Übersetzt, ob sie ein Interesse an der Verschlechterung des Aktienkurses haben oder nicht. Das letzte Posting von Lobbyist Müller legt allerdings nahe, dass seine Auftraggeber ein Interesse an einer Verschlechterung des Aktienkurses haben. Der Aktienkurs ist jedenfalls gestern gegenüber Freitag nur um rund ein einen Euro gesunken und hat heute bereits in etwa wieder den Wert vom Freitag erreicht.

Allerdings, es ist ziemlich wahrscheinlich, dass IPCom selbst der Auftraggeber ist, denn Müller rät HTC mehrmals rasch einen Vertrag mit IPCom abzuschließen. Schließlich sind Müller und IPCom fast Nachbarn bei München. Auch der rennomierte Blogger Sascha Pallenberg geht davon aus, dass IPCom Müller bezahlt, bzw sogar teils die Beiträge schreibt, die Müller dann veröffentlicht.

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• Die Absurdität deutscher Patenturteile am Beispiel HTC vs IPCom
• HTC kämpft weiter gegen Patent-Troll in Deutschland
• Noch eine Niederlage für deutschen Patentroll IPCom [Update]
• HTC zu Abmahnungen von IPCom an deutsche Händler und Mobilfunker
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• Vertritt Patentexperte Florian Müller gegen Bezahlung Microsofts Interessen?

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Reaktionen auf diesen Artikel Horst, 29.11.2011 Müller die FUD-Sau Ja der gute alte Florian Müller - auf den ist doch immer Verlass, wenn es darum geht, Patent-Trollen nach dem Mund zu quatschen... ... und ich dachte, der will MS im Kampf gegen Android unterstützen - aber offensichtlich hat der auch noch andere Trolle als Kunden :-)

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