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EU Kommission billigt Übernahme Motorolas durch Google

Die EU und die USA stimmen der Übernahme der Mobilfunksparte von Motorola durch den Internetriesen Google zu. Allerdings wird Googles Umgang mit Patenten im Auge behalten.

 

(14.02.2012, 10:15) Nach eingehender wettbewerbsrechtlicher Prüfung haben die EU Kommission und das US-Justizministerium der Übernahme der Mobilfunksparte Motorolas durch Google zugestimmt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gab am Montag bekannt, dass die Akquisition keine kartellrechtlichen Bedenken begründet. Allerdings soll Googles Umgang mit den erworbenen Patenten scharf beobachtet werden.

 

Das amerikanische Justizministerium hat bei der Antitrust-Untersuchung ebenfalls keine Gründe für wettbewerbsrechtliche Bedenken finden können und gibt grünes Licht für die Übernahme durch Google. In den Staaten heißt es, werden sich durch die Übernahme keine großen Änderungen am Markt ergeben.

 

Allerdings wollen Wettbewerbshüter Google dennoch unter Beobachtung im Hinblick auf den Umgang und die Nutzung der neu erworbenen Patente im Auge behalten. Insbesondere im Hinblick auf die Lizenzierung von Patenten gegenüber Dritten soll eine entsprechende Kontrolle vorgenommen werden. Google habe sich diesbezüglich, so das US-Justizministerium, nämlich "vieldeutig" geäußert.

 

Google entschied sich für die Übernahme Motorolas Mobilfunksparte vor allem wegen der Patente und Schutzrechte des bereits etablierten Herstellers. Motorola verfügt über rund 17.000 Patente und 7.500 Patentanträge. Dadurch möchte Google das Android Betriebssystem, welches als Neuling im Mobilfunkbereich m Hinblick auf Patente noch relativ ungeschützt ist, stärken. Da der iPhone Hersteller Apple Google-Partner wie Samsung und HTC derzeit laufend mit Klagen bombardiert, können diese Patente Google im Kampf gegen Apple entsprechend zugute kommen. Der Suchmaschinen-Gigant wird Motorola und dessen Patent-Arsenal für 12,5 Milliarden Dollar übernehmen.

 

Motorola verfügt insbesondere auch über Patente, die für die Umsetzung von Mobilfunkstandards wie UMTS eine Rolle spielen. Solche Rechte werden derzeit vor allem auch im Kampf gegen Apple eingesetzt. Wegen einer solchen Patentstreitigkeit mit Motorola kam es vor wenigen Wochen am Landesgericht Mannheim sogar zu einem Urteil, wegen dem Apple für einige Tage Modelle von iPhones und iPads aus dem Online-Shop in Deutschland entfernen musste. Der Verkaufsstopp konnte erst durch die Berufungsinstanz, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, aufgehoben werden.

 

Bei der wettbewerbsrechtlichen Prüfung ging es in erster Linie um die Frage, ob durch den Zusammenschluss zwischen Motorola und Google andere Hersteller diskriminiert werden würden und einen schlechteren Zugang zum immer stärkeren Betriebssystem Android haben würden. Da aber Google von einer umfassenden Verbreitung des OS durch eine Vielzahl von Herstellern profitiert und es damit unwahrscheinlich ist, dass sich das Unternehmen nur auf Motorola konzentriert, wurden diese Bedenken ausgeräumt. Motorola hat zudem auch einen deutlich geringeren Marktanteil, wie andere Hersteller - man denke an Samsung oder HTC. Google kündigte vielmehr an, dass die Übernahme zu einem verstärkten Wettbewerb führen soll und sich dadurch keine Bevorzugung eines Herstellers ergeben wird.

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