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Deutschland zieht Ratifizierung von ACTA zurück

Nach Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei zieht nun auch Deutschland die Weisung zur Signierung von ACTA zurück.

 

(10. 02. 2012; 15:30) Das heftig umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA wird von Deutschland in nächster Zeit, nach Informationen der dpa, nicht unterschrieben.

Das Ende Jänner von Vertretern der EU und 22 weiteren Ländern unterzeichnete Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA, sieht vor, international Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie vornehmen zu können. Besonders der Artikel 27 in dem Dossier erregt international die Gemüter.

Deutschland fehlt bislang in der Liste der Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass die Unterschrift aufgrund formaler Gründe noch nicht geleistet wurde, aber in Kürze nachgeholt wird. Nach neuen Informationen zog man diese Weisung nun zurück und setzt damit den Ratifizierungsprozess von ACTA einstweilen aus.

Auch wenn Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen Grund zur Sorge sieht und man ihrer Meinung nach aus dem Abkommen keine Aufforderung zur Veränderung der Rechtslage ableiten kann, will man nun aber doch die Abstimmung im EU-Parlament abwarten, bevor man das Abkommen dem Bundestag vorlegt.

Der für morgen, Samstag angekündigte internationale Protesttag dürfte dennoch dazu geführt haben, Entscheidungen nochmals zu überdenken. Michael Kretschemer, Vorsitzender des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, verteidigte zwar das Abkommen, stellte aber klar, dass es eine Aufklärung der breiten Öffentlichkeit geben muss. Trotzdem behauptet er, dass zu keiner Zensur des Internets kommt und auch nicht zu einer verschärften Haftung von Internet-Service-Providern.

Nach Polen, Tschechien, Lettland und auch der Slowakei ist Deutschland das fünfte Land, das die Ratifizierung von ACTA aussetzt. Ersichtliche Bemühungen von Österreichs Politikern zur Aussetzung der Ratifizierung sind nicht zu erkennen.

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• Auch Bulgarien und die Niederlande im Lager der ACTA-Gegner

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