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Auch Slowakei legt Ratifizierung von ACTA auf Eis

Nach Polen und Tschechien hat nun auch ACTA den Ratifizierungsprozess für das umstrittene Abkommen ausgesetzt.

 

(07.02.2012, 14:48) Die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch 22 EU-Staaten am 26. Jänner hatte zu einer Protestwelle in vielen europäischen Staaten geführt. Auch die Hackerangriffe vieler lokaler Anonymous Gruppen, die vor allem die Webseiten der Regierungen lahm legten, hat die öffentliche Aufmerksamkeit geschürt und bringt nun ein Land nach dem anderen zum Einlenken und Nachdenken.

Zuerst hatte Polen den Ratifizierungsprozess ausgesetzt. Derzeit konzentriert man sich nach Angaben des Ministerpräsidenten darauf, zu prüfen, ob ACTA mit dem polnischen Recht vereinbar sei. "Ich teile die Auffassung derer, die von Anfang an von unvollständigen Beratungen sprachen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk, nachdem in polnischen Städten gegen ACTA demonstriert worden war und Hacker mehrere Regierungswebsites tagelang lahmgelegt hatten.

Danach folgte Tschechien. Auch Tschechien will nun die tatsächlichen Auswirkungen der staatlichen Aufträge aus ACTA genauer analysieren. Ministerpräsident Petr Necas will "auf keinen Fall eine Situation akzeptieren, wo irgendwie die bürgerlichen Freiheiten und die Freiheit der Information bedroht sei."

Auch die Slowakei schließt sich nun dem Ratifizierungsstopp an. Wirtschaftsminister Juraj Miskov sagte dazu, ACTA enthalte eine Reihe vager Formulierungen und ermögliche viele Interpretationen mit potenziell unerwünschten Folgen. "Ich werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre, und das den Schutz von Urheberrechten über diese Rechte stellt", versprach er. "Wir wollen verhindern, dass die Slowakei und slowakische Bürger zu Geiseln von Vereinbarungen werden, die nicht völlig klar sind sowie grundlegende Menschenrechte und Freiheiten eines jeden Einzelnen beschränken könnten."

Für den 11. Februar ist – nach dem Vorbild der polnischen Massenproteste – in Deutschland, Österreich und einer ganzen Reihe anderer Länder ein europaweiter Aktionstag angekündigt. Eine internationale Petition von Avaaz gegen ACTA kann hier unterzeichnet werden. Derzeit hält Avaaz bei rund 1,8 Millionen Unterstützern. Sie fordert alle Mitglieder des Parlaments auf, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen und es dadurch scheitern zu lassen. "Das Internet ist für Menschen weltweit ein unverzichtbares Mittel, um Ideen auszutauschen und Demokratie zu fördern", heißt es darin. "Beweisen Sie echte globale Führung und schützen Sie unsere Rechte." Das ursprüngliche Ziel von 500.000 Unterschriften wurde jedenfalls bereits sehr deutlich übertroffen.

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