Apples Design Patente in USA wahrscheinlich ungültig

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Apple scheint im Patentkrieg in den USA offenbar vor einigen Rückschlägen zu stehen. Eine Richterin findet die Designpatente ungültig und die ITC wird wahrscheinlich kein Importverbot gegen HTCs 4G Geräte verhängen.

(25.10.2011, 12:15) In den weltweiten Patentprozessen – den „Nuklearkrieg“ gegen Android wie Steve Jobs seine Absichten unappetitlicherweise benannte – drohen nun Apple einige schwerere Rückschläge. Und zwar sowohl bei der International Trade Commission (ITC), die über ein Importverbot gegen HTC zu befinden hat, als auch bei dem Bundesgericht für Nordkalifornien im Prozess gegen Samsung.

Bei letzterem fand wie berichtet am 13. Oktober eine mündliche Anhörung vor der Bundesrichterin Lucy Koh statt, von der nun die Protokolle veröffentlicht wurden. Diese hat Chris Carani analysiert, der ein Patentanwalt bei der Chicagoer Patentkanzlei McAndrews, Held & Malloy ist und auch Chairman der American Bar Association's Industrial Designs Committee for 2011-13.

Er sagte der Computerworld nach Analyse der Protokolle: „Ich denke, die große Neuigkeit ist, dass entgegen früheren Berichten, das Gericht würde Apple zustimmen und eine Patentverletzung des iPad Designs annehmen, das Gericht tatsächlich gesagt hat, sie glaubt, dass das iPad Patent ungültig ist.“

Vor dem Bundesgericht für Nordkalifornien hat Apple drei Design Patente - D593,087, D618,677 und D504,889 – für iPhone und iPad eingeklagt, sowie ein Softwarepatent. Wegen des Designpatents für das iPad wurde bekanntlich in Deutschland von einem Gericht ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 verhängt.

Um ein einstweiliges Verkaufsverbot zu erreichen, müsste Apple das Gericht davon überzeugen, dass ein Patent verletzt ist und dass es gültig ist. Das heißt in diesem Fall, das es keine „prior art“ gibt, wie dies von Samsungs Anwälten gegenüber dem Gericht präsentiert wurde. Aber Richterin Lucy Koh erklärte während der Verhandlung, dass sie glaubt, das Knight-Ridder Tablet aus 1994 (Bild rechts) sei „prior art“, was das Patent für das iPad ungültig macht. Das sei zwar kein abschließendes Urteil, aber laut Carani sei es Apples Anwälten nicht gelungen ausreichend dagegen zu argumentieren.

Carani fasst daher zusammen: „Da das Gericht eine große Bandbreite der Apple Designpatente annimmt und da Samsung ziemlich ähnliche Beispiele für prior art zeigen konnte, wird auf Grund des bisher bekannte Gerichtsprotokolles die Richterin urteilen, dass Apple die Gültigkeit seiner Patente nicht nachweisen konnte und daher den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ablehnen.“

Interessant – nach der Ablehnung der Gültigkeit von Apples Design-Patenten durch ein holländisches Gericht, steht nun offenbar auch eine Ablehnung durch ein US-Gericht bevor. Ich bin gespannt, ob bei der Berufungsverhandlung, die für den 20. Dezember beim der 2. Instanz in Düsseldorf auch nach einer Ablehnung des Patentes durch ein US-Gericht das Urteil der ersten Instanz aufrechtzuerhalten ist.

Auch bei der ITC läuft es für Apple nicht so gut. Hier wurde von Google und T-Mobile beantragt, dass wegen des öffentlichen Interesses am Ausbau schneller 4G-Netze kein Verkaufsverbot gegen 4G-Geräte von HTC erlassen werden soll. Der Meinung schließt sich nach einem Bericht des Foss-Patents-Blog auch die ITC an, da HTC einen Marktanteil von 50 bis 60% bei 4G-Geräten besitze. Florian Müller, der jüngst wegen Bezahlung durch Microsoft ins Gerede geraten war und des Lobbyings für Microsoft bezichtigt wird, rüffelt dann gleich die ITC, wegen eines wichtigen Fehlers bei den Fakten. Jedenfalls scheint die ITC auch dann kein Verbot gegen HTC verhängen zu wollen, falls Patente von Apple verletzt sein sollten, was aber noch ungeklärt ist.

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