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ACTA-Proteste in Polen erfolgreich

Neuesten Meldungen zufolge zeigen die Proteste der polnischen Bevölkerung und Internetgemeinde erste Wirkung auf die Politik. Der Ratifizierungsprozess wurde vorerst ausgesetzt.

 

(03. 02. 2012; 18:00) Die in Polen durchgeführten Protestaktionen haben die polnische Regierung dazu veranlasst die Ratifizierung von ACTA auszusetzen. Ministerpräsident Donald Tusk stimmt den Vorwürfen über unvollständige Beratungen zu und fügt hinzu, dass die Argumente der Gegner von ACTA durchaus berechtigt sind.

Es sei bei den Beratungen zu einer sehr einseitigen Betrachtung gekommen, da man nur die Argumente von Urheberrechts-Inhabern beachtet habe und die der Internetgemeinde nicht.

Der Ratifizierungsprozess wird derweil ausgesetzt. Derzeit konzentriert man sich nach Angaben des Ministerpräsidenten darauf, zu prüfen ob ACTA mit dem polnischen Recht vereinbar sei. Außerdem ist man darum bemüht die bestehenden Zweifel aus dem Weg zu räumen. Auch der Präsident Polens reagierte auf den stärker werdenden Protest der Bevölkerung und forderte die Ombudsfrau für Menschenrechte dazu auf, ACTA auf Verletzung der Bürgerrechte zu prüfen.

In Polen wurde seit Tagen gegen die Ratifizierung von ACTA demonstriert. Hacker attackierten tagelang die Webseite der Regierung. Zahlreiche Demonstrationen in verschiedenen Städten fanden statt und auch Datenschützer äußerten offen ihre Bedenken zu dem Gesetzesentwurf.

Auch Griechenland ist derzeit den Protesten zu ACTA ausgesetzt. Die Hacker-Gruppe Anonymous griff den gesamten Tag lang die Webseite des griechischen Justizministeriums an. Statt der üblichen Inhalte wurden vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sowie gegen ACTA und Griechenlands Teilnahme daran, verbreitet.

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